JugendPolitCamp

Ist Bayern der westlichste Teil der Türkei? PAG/PsychKG

Wird gegeben von Flo

Dokumentation

Worum geht es? / Probleme

  • das Polizeiaufgabengesetz und das Psychisch-Kranken-'Hilfe„-Gesetz sind Gesetzesentwürfe aus Bayern, die aber durch die prominente Position des Bundeslandes und der neuen Innenministeriumsbesetzung durch Horst Seehofer einen größeren Einfluss haben dürften (andere Länder überarbeiten auch bereits ihre Polizeiaufgabengesetze)
  • beide Gesetzesentwürfe enthalten umfassende Änderungen, die Menschen einschränken und gefährden
  • das PsychKHG wird eine Datei aller psychisch Kranken einführen, die drei Wochen lang in einer geschlossenen psychiatrischen Station waren - dabei werden Grundrechte eingeschränkt (und dadurch Menschen gefährdet) und ein riesiges Stigma gegenüber den betroffenen Peronen erzeugt - Benachteiligung der Menschen in dieser Kartei wird passieren
  • das PAG ist zunächst auf Bayern beschränkt (Polizei ist ja auch Ländersache), aber es gilt als Vorbild für mögliche Überarbeitungen der PAGs andere Länder
  • u.a. darf die Polizei Sprenggeschosse gegenüber Zivilisten einsetzen, die Reisefreiheit einschränken (grundlos und auf Verdacht (!) Menschen den Aufenthalt in einer Region verbieten oder auf eine Region beschränken) und bekommt lauter Möglichkeiten, die eigentlich nur der Geheimdienst hat - u.a. Festnehmen von Menschen ohne Begründung (muss erst nach drei Monaten statt 48 Stunden durch eine*n Haftrichter*in entschieden werden), es wird kein*\e Anwalt*Anwältin mehr gestellt
  • es kommt zu einer Vermischung von Exekutive und Judikative, die nach dem Nationalsozialismus mit gutem Grund getrennt wurden!
  • es reicht für eine Überwachung nicht aus, Gefährder*in zu sein (und das geht bei linkem Engagement sehr schnell los) - schon Kontakt mit so eingeordneten Menschen erlaubt das Abhören der Kommunikation

Wer zur Hölle ist dafür?

  • offenbar rechte Menschen (die Stigmatisierung linker und psychisch kranker Menschen unterstützen)
  • die beiden Gesetze kommen auch auffälligerweise nah an der Landtagswahl auf (die CSU möchte der AfD Wählende wegnehmen bzw. weniger „Das gibt es nur mit der AfD“-Situationen zulassen?)

Mögliche Repressionen gegenüber politisch aktiven Menschen durch das PAG

  • durch die fehlende Notwendigkeit eines Nachweises für einen Verdacht können „störende“ Menschen in ihren Grundrechten beschränkt, monatelang weggesperrt (und das ohne Anwalt) und von der Polizei aktiv schwer verletzt werden
  • auch aus der Kartei aus dem PsychKHG wird es schwer sein, herauszukommen - möglicherweise wird ein Wegziehen notwendig

Was können wir dagegen tun?

  • viele Gruppen klagen bereits dagegen - diese unterstützen
  • große Demos gegen das PAG und PsychKHG unterstützen, Solidaritätsveranstaltungen veranstalten
  • aktiv werden - nicht einfach danebenstehen, sondern sich solidarisieren, demonstrieren gehen
  • neue PAGs in anderen Ländern beobachten (der momentane Entwurf aus NRW sieht auch nicht gut aus), sich organisieren und Druck auf die Entscheidungstragenden machen!